Die Schweiz ist die Mutter aller Demokratien: das steht für jeden Schweizer fest :-). In keinem andern zivilisierten Land hat ein Volk so viele Rechte. Mein Onkel Piet musste sogar feststellen, dass das Schweizervolk mehr Rechte hat als die Mitglieder der »Eerste Kamer«, die etwa dem Schweizer Ständerat entspricht (nämlich das Initiativrecht).
In den Niederlanden machen Politiker einen eher elitären, aristokratischen Eindruck auf mich. Einmal in vier Jahren gibt es Wahlen, aber sonst wollen sie in Ruhe gelassen werden. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass es auch schon einen Staten-Generaal gab, bevor die Niederlande demokratisch wurden. Das niederländische Parlament nennt sich, um die Kontinuität zu betonen, manchmal auch Staten-Generaal.
Eine Ministerin, Frau Sorgdrager, liess sich sogar die unvorsichtige Bemerkung entfallen, sie wolle in gewissen Fragen der Mehrheit trotzen (nämlich bei den Menschenrechten: laut einer neueren Umfrage sollen 51 % der Niederländer der Todesstrafe nicht abgeneigt sein.). Das geht nur in einer Diktatur! Aber der Mächtigste kann eine deutliche Mehrheit nicht dauernd ignorieren. Das gilt sogar in nicht-demokratischen Staaten; man denke an Pilatus, der widerwillig Barrabas freilassen musste.
Da passt natürlich ein Referendumsrecht, das zur Zeit diskutiert wird, gar nicht ins Konzept.
© 20. Juni 1998, David Jansen.